Dies war meine erste Rede im Schweizer Nationalrat.
Ich sprach über die Demokratie-Initiative – ein Vorschlag, der darauf abzielt, faire und transparente Einbürgerungskriterien in der ganzen Schweiz zu schaffen.
Im Kern behandelt die Rede eine zentrale Frage: Wer gehört zu unserer Demokratie – und unter welchen Bedingungen?
Geschätzte Frau Vizepräsidentin,
geschätzter Herr Bundesrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche heute als Nationalrat, aber auch als Gründungspräsident des Vereins Aktion Vierviertel, der diese Demokratie-Initiative lanciert hat. Und ich bringe damit die Stimme von über 100’000 Unterzeichnenden in diesen Saal.
Ein Viertel der Menschen, die hier in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, sind von politischen Entscheiden ausgeschlossen. Das ist keine Randnotiz. Das ist eine demokratische Unerhörtheit. Über zwei Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Das sind so viele Menschen, wie in der ganzen Romandie leben. Davon erfüllen 1,2 Millionen die Einbürgerungskriterien schon heute – und werden trotzdem nicht eingebürgert.
Die Schweiz ist eines der vielfältigsten Länder Europas. 41 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt ist das Fundament unseres Erfolgs. Und viele der Menschen, denen wir das Bürgerrecht verwehren, sind hier geboren und aufgewachsen. Sie alle gestalten dieses Land mit – und gehören längst zu uns.
Gleichzeitig hat die Schweiz gemäss dem Nationalen Forschungsschwerpunkt «nccr – on the move» eines der restriktivsten Einbürgerungsverfahren Europas. Das vielfältigste Land mit dem rückständigsten Bürgerrecht – das passt nicht zusammen.
Auch der Bundesrat anerkennt das Problem. Ich zitiere aus seiner Botschaft: «Der Bundesrat stellt fest, dass bei der ordentlichen Einbürgerung erhebliche kantonale Unterschiede bestehen, wodurch die Chancengleichheit nicht in allen Fällen gewährleistet ist.»
Weiter schreibt der Bundesrat über unsere Initiative: «Die Initiative fördert die Chancengleichheit, indem sie sicherstellt, dass für alle Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von ihrem Wohnsitz die gleichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten. Durch die Vereinheitlichung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird mehr Klarheit und Transparenz geschaffen. Dies reduziert den administrativen Aufwand und beschleunigt die Bearbeitung der Gesuche. […] Insgesamt trägt die Initiative zu einem gerechteren, effizienteren und transparenteren Einbürgerungsverfahren bei.»
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind bemerkenswerte Sätze. Der Bundesrat beschreibt hier eine Initiative, die ein System repariert, das gemäss seinen eigenen Worten keine Chancengleichheit garantiert. Und trotzdem empfiehlt er Ablehnung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Warum? Wegen des Föderalismus. Aber die Initiative schafft den Föderalismus nicht ab. Der Vollzug bleibt bei den Gemeinden. Was sich ändert, ist, dass die Kriterien schweizweit einheitlich werden. Das ist auch dringend nötig. Denn heute haben wir einen Flickenteppich, bei dem Einbürgerungschancen und Gebühren – die zwischen 600 und über 5000 Franken schwanken – vom Wohnort abhängen.
Über 100’000 Menschen haben unterschrieben, weil sie ein System erleben, das sie als willkürlich, abschreckend und demütigend empfinden. Für jeden Fall, der vor Gericht landet, gibt es Unzählige, die sich nicht wehren – weil sie eingeschüchtert sind, die Kosten nicht tragen können oder weil sie enttäuscht resigniert haben.
Die Demokratie-Initiative verlangt nichts Revolutionäres, sondern eher europäischen Standard. Sie verlangt objektive Kriterien. Fünf Jahre rechtmässiger Aufenthalt, keine schwere Straffälligkeit, keine Gefährdung der Sicherheit, grundlegende Sprachkenntnisse. Wer diese Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch haben. Ein Recht, kein Akt der Gnade.
Alt-Bundesrat Kurt Furgler von der CVP formulierte es bereits vor Jahrzehnten treffend: «Hier aufgewachsene Ausländer sind nur den Papieren nach Ausländer. Ihre volle Eingliederung in die schweizerische Gesellschaft ist mit allen Mitteln zu fördern.»
Erst vor 55 Jahren wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz eingeführt. Die Schweiz war auch damals Schlusslicht. Noch vor 55 Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ob die Hälfte der Bevölkerung einfach grundlos und völlig unverständlich von der Politik ausgeschlossen sein soll. Heute diskutieren wir darüber, ob ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vom Bürgerrecht ausgeschlossen bleiben soll.
Heute wie damals bitte ich Sie, im Namen der Demokratie, der Initiative zuzustimmen.
Die Demokratie-Initiative schlägt einheitliche und transparente Einbürgerungskriterien in der ganzen Schweiz vor, während die Umsetzung weiterhin auf Gemeindeebene erfolgt.
Derzeit variieren die Anforderungen je nach Wohnort, was zu Ungleichbehandlung und Ineffizienzen führt.
