Am Tag der Arbeit durfte ich im Centro Italiano in Wil die Festrede halten. Mein Thema: Wie der Ausschluss von politischen Rechten Menschen erpressbar macht, warum das unsere
Löhne drückt – und wie wir diesen Kreislauf durchbrechen können. Hier können Sie meine Rede in voller Länge nachlesen.
Liebe Freundinnen und Freunde, Geschätzte Anwesende herzlichen Dank für die Einladung hier ins Centro Italiano Wil.
Es ist mir eine grosse Ehre, heute Abend hier zu stehen. Der 1. Mai ist nicht irgendein Feiertag. Wie mein langjähriger politischer Weggefährte Paul Rechsteiner immer wieder treffend betont hat: Der 1. Mai ist der einzige nichtreligiöse Feiertag, der weltweit gefeiert wird. Seit 136 Jahren steht er unter dem Leitstern der Solidarität. Und er erinnert uns daran, dass die grössten Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht von oben geschenkt, sondern von unten erkämpft wurden.
Heute Abend will ich mit euch über einen Kreislauf sprechen. Einen Kreislauf der Ausbeutung, der so perfide ist, dass er sich selbst am Laufen hält. Und ich will zeigen, warum die Demokratie-Initiative der Schlüssel ist, um diesen Kreislauf zu durchbrechen.
Der Generalstreik und die Lehre daraus
1918 gingen eine Viertelmillion Menschen auf die Strasse. In einem Land mit vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie forderten die 48-Stunden-Woche, eine AHV, das Proporzwahlrecht und das Frauenstimmrecht. Das Militär stand bereit. Der Streik wurde niedergeschlagen. Aber die Forderungen setzten sich durch – eine nach der anderen. Der Sozialstaat wurde erkämpft, nicht geschenkt.
Was war die zentrale Erkenntnis der Arbeiterbewegung? Dass Rechte nur erkämpft werden können, wenn man sich wehren kann. Und dass man sich nur wehren kann, wenn man nicht erpressbar ist. Genau hier liegt das Problem, über das ich heute sprechen will.
Die heutige Arbeiterschicht – und wer sie erpressbar macht
Über ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Schweiz – 34 Prozent – haben keinen Schweizer Pass. Rechnen wir die Menschen mit Migrationsgeschichte dazu, sind es 41 Prozent der Bevölkerung. Diese Menschen bauen unsere Häuser, pflegen unsere Kranken, putzen unsere Büros, kochen in unseren Restaurants. Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz ist ohne sie undenkbar. Unsere AHV funktioniert nicht ohne sie.
Aber politisch sind sie rechtlos. Ich nenne das eine Dreivierteldemokratie: Ein Viertel der Bevölkerung hat keine politischen Rechte. Und – das ist der entscheidende Punkt – wer keine Rechte hat, der ist erpressbar.
Wer hier lebt und arbeitet, aber nicht mitbestimmen darf, lebt oft auf Bewährung. Das Ausländergesetz ist ein scharfes Schwert. Es reicht, unverschuldet in die Sozialhilfe abzurutschen, um die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Die Folge: Menschen verzichten auf Geld, das ihnen zustehen würde. Sie schlucken unbezahlte Überstunden. Sie akzeptieren Hungerlöhne. Sie trauen sich nicht, sich bei der Gewerkschaft zu melden. Weil jeder Konflikt mit dem Arbeitgeber am Ende ihre Existenz in der Schweiz gefährden kann.
Das ist kein Problem einer Minderheit. Das betrifft uns alle. Denn wenn ein Drittel der Arbeitskräfte erpressbar ist, dann hat das Konsequenzen für den gesamten Arbeitsmarkt.
Der Kreislauf der Ausbeutung
Und jetzt kommt der perfide Kreislauf, den ich euch aufzeigen will. Passt gut auf, denn er erklärt vieles, was in diesem Land politisch passiert:
Schritt 1: Die Rechten – allen voran die SVP – wollen unsichere Aufenthaltsverhältnisse. Sie bekämpfen jede Erleichterung bei der Einbürgerung. Sie wollen im Grunde zurück zum Saisonnierstatut. Erinnert ihr euch? Das System, bei dem Menschen für ein paar Monate arbeiten durften, aber ihre Familien nicht mitbringen konnten. Kinder mussten sich in Schränken verstecken. Das war institutionalisierte Unmenschlichkeit. Und mit der 10-Millionen-Initiative will die SVP genau dorthin zurück: Zuwanderung deckeln, Aufenthalt unsicher machen, Menschen zu Bittstellern degradieren.
Schritt 2: Je unsicherer der Aufenthalt, desto erpressbarer die Menschen. Wer jederzeit ausgewiesen werden kann, wehrt sich nicht gegen Lohndumping. Wer Angst um seine Existenz hat, schluckt alles. Das drückt die Löhne – nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle. Denn wenn ein Teil der Belegschaft für weniger arbeitet, sinkt der Standard für die gesamte Branche.
Schritt 3: Die Löhne sinken, der Druck steigt, die Frustration wächst. Und wem geben die Menschen die Schuld? Nicht den Arbeitgebern, die ausbeuten. Nicht den Politikern, die es zulassen. Sondern “den Ausländern”. Weil es einfacher ist, nach unten zu treten als nach oben zu schauen.
Schritt 4: Und genau hier schlägt die SVP zum zweiten Mal Kapital. Zuerst profitieren ihre Kreise wirtschaftlich von der Erpressbarkeit – tiefe Löhne, gefügige Arbeitskräfte, maximaler Profit. Und dann profitieren sie politisch vom Frust, den sie selbst verursacht haben. Sie zeigen auf die Schwächsten und sagen: “Seht ihr? Die sind das Problem. Deshalb brauchen wir die 10-Millionen-Initiative.” Und die Leute wählen SVP. Und der Kreislauf beginnt von vorne.
Das ist kein Zufall. Das ist ein Geschäftsmodell. Die SVP ist die Partei der Arbeitgeber, die von Lohndumping profitieren – und gleichzeitig die Partei, die den Frust über Lohndumping in Ausländerfeindlichkeit umlenkt. Das ist politischer Zynismus in Reinform.
Die Demokratie-Initiative durchbricht den Kreislauf
Und genau deshalb ist die Demokratie-Initiative so gefährlich für dieses Geschäftsmodell. Sie durchbricht den Kreislauf an seiner Wurzel.
Wenn Menschen ein Recht auf Einbürgerung haben – nach fünf Jahren, ohne Straffälligkeit, mit Sprachkenntnissen – dann sind sie nicht mehr erpressbar. Dann können sie sich wehren. Dann können sie streiken. Dann können sie zur Gewerkschaft gehen, ohne Angst um ihre Aufenthaltsbewilligung zu haben. Dann steigen die Löhne für alle. Und dann funktioniert das Spaltungsmodell der Rechten nicht mehr.
Gestern habe ich im Nationalrat mein erstes Votum zur Demokratie-Initiative gehalten. 62 Rednerinnen und Redner – so viele wie selten. Die bürgerliche Mehrheit hat abgelehnt. Natürlich. Denn sie profitiert vom Status quo. Aber das Volk wird das letzte Wort haben.
Diskriminierung als System
Der Kreislauf funktioniert nur, weil er durch strukturelle Diskriminierung abgesichert wird. Auf allen Ebenen.
Am Arbeitsmarkt: Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen müssen 30 Prozent mehr Bewerbungen schreiben. 30 Prozent! Das ist keine gefühlte Benachteiligung, das ist strukturelle Diskriminierung. Wir verschwenden Talente, die wir dringend bräuchten.
In der Verwaltung: Rund 5 Prozent der Bundesangestellten haben keine Schweizer Staatsbürgerschaft – bei einem Bevölkerungsanteil von 27 Prozent. Die Machtpositionen bleiben verschlossen.
In der Bildung: Kinder mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Leistung häufiger in die Realschule eingeteilt. Die Herkunft entscheidet über den Bildungsweg. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich wurde in die Realschule eingeteilt. Nur weil ich mich ein Jahr lang enorm reingehängt habe, habe ich haarscharf den Übertritt in die Sekundarschule geschafft. Ich habe zugegebenermassen zwei linke Hände. Hätte ich den Übertritt in die Sekundarschule nicht geschafft, wäre ich heute nicht Nationalrat, sondern ein gescheiterter Handwerker. Aber wie viele schaffen diesen Sprung nicht, weil ihnen von Anfang an der falsche Weg zugewiesen wird? Die Schule entscheidet über Lebenswege. Und wenn wir dort diskriminieren, zerstören wir Potenziale für Generationen.
Im Beruf: Aktuell diskutieren wir über ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine junge Frau studiert, macht ihren Abschluss – und darf ihren Beruf nicht ausüben. Wir haben einen massiven Lehrermangel, aber verhängen Berufsverbote. Und dann wundern sich dieselben Leute, warum die Integration nicht funktioniert.
All das hält den Kreislauf am Laufen. Menschen werden kleingehalten, damit sie erpressbar bleiben. Damit die Profite stimmen.
Solidarität statt Spaltung
Die Arbeiterbewegung hat immer verstanden: Wir können nur gewinnen, wenn wir uns nicht spalten lassen. Nicht nach Geschlecht, nicht nach Religion und nicht nach Herkunft.
Hier im Centro Italiano Wil stehen wir an einem Ort, der das seit Jahrzehnten lebt. Die italienische Gemeinschaft weiss, was es heisst, als “fremd” behandelt zu werden. Die Saisonniers der 60er- und 70er-Jahre wurden behandelt wie Menschen zweiter Klasse. Die Schwarzenbach-Initiative von 1970 wollte 300’000 Menschen ausschaffen. Heute schürt die SVP mit ihrer 10-Millionen-Initiative dieselben Ängste. Die Methoden ändern sich. Der Kreislauf bleibt derselbe.
Aber wir durchbrechen ihn. Mit der Demokratie-Initiative. Mit starken Gewerkschaften. Mit Solidarität statt Spaltung.
“Gemeinsam gegen Krieg & Krise – Internationale Solidarität!” Das ist unser Motto. Diese Solidarität beginnt hier. Sie beginnt damit, dass wir den Kreislauf benennen. Dass wir ihn durchschauen. Und dass wir gemeinsam dagegen kämpfen.
Lassen wir nicht zu, dass man uns spaltet. Kämpfen wir gemeinsam für ein modernes Bürgerrecht, für starke Arbeitnehmerrechte und für eine Schweiz, in der Armut kein Verbrechen ist. Kämpfen wir für eine echte Viervierteldemokratie. Und durchbrechen wir diesen Kreislauf – ein für alle Mal.
Es lebe der 1. Mai! Herzlichen Dank.
