40 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung haben einen Migrationshintergrund, wobei 25 Prozent keinen Schweizer Pass besitzen: Ein Viertel der Wohnbevölkerung verfügt also nicht über alle demokratischen Rechte. Abhilfe schafft einzig das Bürger:innenrecht. Heute allerdings definiert sich die sogenannte Integration über tausende unterschiedliche Einbürgerungspraxen, die Verfahren und Anforderungen variieren von Gemeinde zu Gemeinde. Dies führt zu einer ungleichen Behandlung der Einwohner:innen, die tagtäglich so viel für das Wohlergehen in diesem Land leisten. Denn das Viertel, das von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen ist, leistet überproportional viel für die Schweiz: 33 Prozent aller bezahlten Arbeitsstunden zuzüglich tausender Stunden unbezahlter Care-Arbeit.
Der gemeinnützige Verein Aktion Vierviertel will dieses Defizit mindern und die Demokratie in der Schweiz fördern – damit alle Einwohner:innen durch das Erlangen des Bürger:innenrechts als vollwertige Mitglieder am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Um dem Einbürgerungs-Wirrwarr ein Ende zu setzen, hat der Verein die «Demokratie-Initiative» lanciert. Sie soll unser Bürger:innenrecht moderner und frei von Willkür und Diskriminierung gestalten.
Die Kernpunkte der Initiative sind zeitgemässe schweizweite Wohnsitzfristen und objektive Kriterien, die ein faires Verfahren ermöglichen und den Zugang zur vollwertigen Mitgliedschaft in unserer Demokratie niederschwelliger gestalten. Damit werden die willkürlichen und schikanösen Verfahren in die Mottenkiste der Geschichte verfrachtet.
Denn eines steht ausser Frage: Migration und die demokratische Tradition sind beide fester Bestandteil der Schweiz wie die Löcher im Emmentaler Käse.
Arbër Bullakaj
Präsident Aktion Vierviertel
Ständeratskandidat
