Solidarität zeigt sich nicht nur in grossen Worten. Sie entscheidet im Alltag darüber, ob Menschen dazugehören, mitentscheiden und auf andere zählen können.
Materielle Armut ist real, wenn am Ende des Monats das Geld nicht reicht. Wenn die Miete drückt, die Krankenkassenprämien steigen oder Eltern ihren Kindern Ferien und Freizeitangebote nicht ermöglichen können. Das dürfen wir nie relativieren.
Aber auch fehlende Zugehörigkeit macht arm. Wenn ein Name bei der Lehrstellensuche zum Hindernis wird. Wenn bei der Wohnungssuche immer wieder Absagen kommen. Oder wenn Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, bei Wahlen und Abstimmungen bloss zuschauen dürfen.
Mutter Teresa sprach in ihrer Nobelpreisrede davon, dass Menschen sich unerwünscht, ungeliebt und nicht umsorgt fühlen. Diese Einsamkeit und das Gefühl, nicht willkommen zu sein, gehören ebenso zur Armut wie fehlendes Geld. [1]
Solidarität muss konkret werden
Solidarität heisst dann: nicht wegschauen. Sie heisst, im Alltag füreinander da zu sein und politische Regeln zu ändern, die Menschen auf Dauer zu Gästen im eigenen Land machen.
2012 habe ich gemeinsam mit Gleichgesinnten FAIR Wil gegründet. Wir haben ein Schreibbüro aufgebaut, weil Menschen bei Formularen, Bewerbungen, der Wohnungssuche oder einem schwierigen Brief oft ganz praktische Unterstützung brauchen. Das Schreibbüro ist bis heute jeden Samstag offen. [2]
Ich erinnere mich an Einsätze am Neujahrsmorgen und an Weihnachten. Nicht, weil das aussergewöhnlich hätte sein sollen, sondern weil wir nicht wissen konnten, an welchem Tag jemand dringend Hilfe braucht. Die Erfahrung hat mich politisch geprägt: Hilfe im Einzelfall ist wichtig. Aber Menschen brauchen auch die Gewissheit, dazuzugehören und ihre Zukunft mitgestalten zu können.
Demokratie darf kein Wohnort-Roulette sein
Vor rund sechs Jahren haben wir Aktion Vierviertel gegründet. Die Bewegung setzt sich für ein Grundrecht auf Einbürgerung, faire Verfahren und gleiche politische Teilhabe ein. [3]
Die Demokratie-Initiative verlangt faire, objektive und schweizweit einheitliche Kriterien für die Einbürgerung. Heute unterscheiden sich Verfahren und Erwartungen je nach Gemeinde und Kanton erheblich. Selbst der Bundesrat hält fest, dass die Chancengleichheit bei der ordentlichen Einbürgerung nicht in allen Fällen gewährleistet ist. [4]
Das führt zu einer Praxis, die mit einer fairen Beurteilung von Zugehörigkeit nichts zu tun hat. In einzelnen Verfahren wird nach der Fellfarbe von Kühen im Muotatal gefragt. Mancherorts wird erwartet, dass Bewerberinnen und Bewerber die Namen lokaler Beizen kennen. Und in Bubendorf wurde ein Mann unter anderem wegen Trainerhosen im Dorf abgewiesen, bis ein Gericht einschritt. [5] [6]
Niemand muss sich das Bürgerrecht dadurch verdienen, dass er oder sie sich einer engen Vorstellung von «richtig schweizerisch» anpasst. Das Bürgerrecht bedeutet: wählen und gewählt werden, nicht nur von Entscheidungen betroffen zu sein, sondern über sie mitzuentscheiden. Und es bedeutet Rechtssicherheit.
Viele Menschen haben lange darauf vertraut, dass eine Niederlassungsbewilligung die Zusage ist: Ich darf mich hier dauerhaft niederlassen. Heute ist diese Sicherheit brüchiger. Ein erheblicher und lang andauernder Sozialhilfebezug kann den Aufenthaltsstatus gefährden – auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt. [7] [8]
Der Fall des ehemaligen SVP-Grossrats in Untersiggenthal hat es diesen Sommer im Aargau gezeigt: Den betroffenen Frauen drohte nach allem Erlebten die Wegweisung. Das ist nicht Schutz, sondern das Gegenteil von Rechtssicherheit. Das Verwaltungsgericht stoppte den Entzug der Aufenthaltsbewilligungen vorerst; der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. [9]
Genau darum ist das Bürgerrecht auch Rechtssicherheit. Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt und sein Leben aufgebaut hat, soll nicht beim ersten schweren Schicksalsschlag wieder zur Person auf Probe werden.
Hass isoliert. Solidarität sagt: Du bist nicht allein.
Zugehörigkeit wird nicht nur durch Gesetze infrage gestellt. Sie wird auch dann angegriffen, wenn Menschen sichtbar werden und Hass entgegenschlägt.
Das erleben besonders Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Sobald sie sich öffentlich äussern, geht es oft nicht mehr um Argumente oder sachlichen Widerspruch. Es geht um Abwertung, rassistische Hetze und um die Botschaft: Du gehörst nicht hierher.
Eine Beleidigung ist keine Meinung. Rassismus ist keine Meinung. Wer Menschen ihre Zugehörigkeit abspricht, führt keine Debatte. Er greift ihre Würde an.
Seit ich politisch aktiv bin, mache ich aber auch die gegenteilige Erfahrung: Solidarität. Schon zu meiner ersten grossen Wahlparty 2015 kamen über 1’000 Menschen. In den letzten Nationalratswahlkämpfen haben über 500 Menschen ein Plakat von mir im Garten oder im Laden aufgehängt – viele von ihnen, obwohl sie sonst nie ein politisches Plakat aufhängen.
Nach meinem Video über Hasskommentare haben mir unglaublich viele Menschen geschrieben. Eine Frau ist sogar auf meine Mutter zugegangen und hat ihr mit wässrigen Augen gesagt: «Es tut mir so leid, dass dein Sohn das erleben muss.»
Für mich ist das Solidarität. Menschen stehen auf, obwohl sie nicht selbst angegriffen werden. Sie sagen: Ich sehe dich. Ich höre dich. Ich stehe an deiner Seite. Und viele von ihnen fühlen sich vielleicht selbst zum ersten Mal gesehen, gehört oder vertreten.
Hass versucht, Menschen zu isolieren. Solidarität tut das Gegenteil. Sie sagt: Du bist nicht allein. Du gehörst dazu. Und wir lassen nicht zu, dass eine kleine laute Minderheit bestimmt, wer sich in diesem Land zeigen darf.
Menschlichkeit, Güte und politische Kraft
Eine meiner Lieblingsreden ist die Schlussrede von Charlie Chaplin in The Great Dictator aus dem Jahr 1940. Nachdem Chaplin gezeigt hatte, wohin Menschenverachtung führt, sagte er: «Do not despair.» Und: «More than machinery we need humanity. More than cleverness we need kindness and gentleness.» [10]
Die Zeit von damals ist nicht die Zeit von heute. Aber der Gedanke bleibt: Wir dürfen die Probleme nicht schönreden. Doch wir dürfen ihnen auch nicht das letzte Wort überlassen. Solidarität heisst, handlungsfähig zu bleiben – einander beizustehen und aus Hoffnung politische Kraft zu schöpfen.
In meinen Wahlkämpfen stand dafür ein Satz im Zentrum: Für eine Schweiz, in der es egal ist, woher du kommst, woran du glaubst oder wen du liebst.
Das ist nicht bloss ein Slogan. Es ist ein Auftrag: für gute Schulen und faire Chancen, für Löhne, von denen Menschen leben können, für bezahlbares Wohnen, für Schutz vor Diskriminierung und für ein Bürgerrecht, das Zugehörigkeit und Sicherheit möglich macht.
Eine Demokratie fragt nicht: «Gehörst du wirklich dazu?»
Sie sagt: «Du bist hier. Du trägst bei. Deine Stimme zählt.»
Das ist Sozialdemokratie.
Das ist Solidarität.
Quellen und weiterführende Informationen
- Nobel Prize: Acceptance Speech – Mother Teresa, 1979
- FAIR Wil: Schreibbüro
- Aktion Vierviertel: Team und Anliegen
- Der Bundesrat: Botschaft zur Demokratie-Initiative
- SRF: Kuriose Fragen bei Einbürgerungstests in Schwyz
- SRF: Baselbieter Gemeinde muss einen Kosovaren einbürgern
- SEM: FAQ Aufenthalt und Integrationskriterien
- Bundesgericht: Urteil 2C_338/2023
- SRF: Mutmassliche Opfer müssen die Schweiz nicht verlassen
- Charlie Chaplin: The Final Speech from The Great Dictator
